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Rede Betriebsversammlung vom 05.12.2019 Sven

Guten Tag Kolleginnen und Kollegen. Ich bin Sven Vaith von der alternative.

Scheinbar zieht der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns, in dem er auf der Londoner Kapitalmarktkonferenz verkündet, dass die Reduzierung der Abgasemissionen jetzt die“ zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre“ sei.

Aber er wäre nicht Daimler-Chef, wenn er dies nicht mit einem massiven Krisenabwälzungsprogramm verbinden würde.

Um die „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“, soll natürlich wie immer die Belegschaft bluten, durch die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und durch Verzicht.

Auch in der Vergangenheit war es immer die Belegschaft, die verzichten musste, für Standortsicherung oder wie damals zur Entstehung eines neuen Standortes in Rastatt. Zurück gibt es nichts, selbst wenn, wie bei Rastatt, die Sache längst erledigt ist!

Auch jetzt soll bei uns Arbeitern das für die notwendigen Investitionen benötigte Geld eingespart werden.

Mit einem Verzicht auf Betrügereien hätte Daimler mittelfristig mehr gespart. Im Dieselskandal war sich unser damaliger Chef Dieter Zetsche aber seiner Unschuld sicher.

Im November 2015 war der Diesel-Skandal erst zwei Monate alt, da versicherte er kühn auf dem Tag der Automobilwirtschaft:

„Wir haben bei Daimler keine betrügerische Software eingesetzt, und werden das auch nicht tun“.

Vier Jahre später erscheint seine Aussage gewagt.

Daimler stehen entscheidende Monate bevor. Sie könnten das Gegenteil dessen ans Licht bringen, was unser damaliger Vorstandsvorsitzende behauptete.

Nun wird das Dieselthema den europäischen Gerichtshof (EuGH) und damit die höchste Justizebene erreichen. Der im Abgasskandal als besonders akribisch bekannt gewordene Stuttgarter Richter Reuschle hat angekündigt, die wichtigsten Streitpunkte nun in Luxemburg vorzulegen-und er hat in einer vorläufigen Analyse deutlich Stellung gegen Daimler bezogen.

Es stehen wahrscheinlich hohe Strafzahlungen und Entschädigungen an.

Die bisher aufgelaufenen Kosten sind immens, alleine im ersten Halbjahr 2019 legte der Konzern mehr als zwei Milliarden Euro für Rückrufe und Rechtsverfahren beiseite und dann akzeptierte Daimler zusätzlich auch noch ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft Stuttgart über 870 Millionen Euro.

Insgesamt also jetzt schon fast 3Milliarden und weitere werden wohl folgen.

Der Vorstand will uns Arbeiter dafür in Haftung nehmen. Wenn 1,4 Milliarden € schon bis 2022 eingespart werden sollen, werden 1100 Führungsstellen sicher nicht ausreichen.

Abgesehen davon zählen normale Teamleitungen, wie Meister zum Beispiel, schon dazu. Und damit wird das Sparprogramm noch nicht zu Ende sein.

Besonders werden wohl indirekte wie Elektriker, Vorrichtungsbauer, Werksschutz, Messtechnik etc. auf den Prüfstand kommen, ob diese Aufträge nicht auch Fremdfirmen erledigen könnten. So wie das bei der Werksfeuerwehr leider bereits entschieden wurde.

Gegenüber dem Betriebsrat in Untertürkheim forderte der Vorstand schon Verzicht auf Tariferhöhung und den Einsatz von zwei Freischichttagen zur Qualifizierung.

Inzwischen sind schon Tausende unserer Kollegen vom Konzern rausgeschmissen worden. Ja, es waren Leiharbeiter, aber keine Menschen zweiter Klasse, wir haben jahrelang mit ihnen zusammengearbeitet.

Das Ganze ist ein Frontalangriff auf unseren Tarifvertrag und damit auf unsere Lebensbedingungen. Deswegen ist es richtig, dass die IG Metall in Baden-Württemberg für den 22. November zu einem Aktionstag gegen Kahlschlag mobilisiert hatte, so etwas brauchen wir auch hier im Norden.

In unserem letzten Info der alternative wird es auch ganz klar benannt: Wir sind am Beginn einer Überproduktionskrise und das heißt wir stehen als Kollegen jetzt alle vor der Frage, hat jeder Angst und kuscht einzeln oder besinnen wir uns auf die Stärke der Arbeiterbewegung. Die liegt in der Solidarität und im gemeinsamen Kampf für unsere Interessen. Leicht ist das nicht! Das weiß jeder von uns.

Überhaupt sollten wir IG-Metaller uns auf dem nächsten Gewerkschaftstag und generell von der Illusion verabschieden, dass es eine faire Gestaltung der Transformation im Zuge der Umstellung auf E- Mobilität geben kann.

Aus einem Tiger macht man keinen Grasfresser. Den Kapitalismus kann man nicht in Verhandlungen zähmen. Milliardenprofite werden mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Lasst mich zum Schluss noch kurz zu 2 Dingen etwas sagen.

Es finden Organisation-Wahlen der IG-Metall in unserem Werk statt. Doch es fand weder eine Mobilisierung statt, noch gab es eine Information. Das stärkt nicht die IG Metall. Denn in einer Auseinandersetzung wie sie jetzt auf uns zu kommt brauchen wir aktive Vertrauensleute! Deswegen ist es eine Frechheit, die Liste für die Wahl der Vertrauensleute so kurz (nur eine Woche) auszuhängen.

Nicht nur meinetwegen.

Ich habe diese sehr kurze Frist verpasst, weil ich in der Zeit den Tot meiner Mutter zu verkraften hatte. Aber auch andere Kollegen konnten nicht kandidieren, weil sie eventuell im Urlaub,  Krank oder zu einem Seminar waren. Dies führte in meinem Bereich dazu, das mangels ausreichender Anzahl an Kandidaten keine Wahl stattfand.

Wenigstens 4Wochen Aushangfrist mit vorherigen schriftlichen Wahlaufruf in einem Info hielte ich eher für angebracht, das würde auch den Organisationsvorschlägen der IG Metall entsprechen, so wie ich mir das online angelesen habe.

Ich fordere meine IG-Metall-Kollegen auf, eine demokratische und transparente Wahl für einen aktiven Vertrauenskörper zu organisieren.

2. Zu ihrem Besuch in Halle 1 Herr Reif. Hier in Hamburg wird ein Kollegialer Umgang miteinander bevorzugt. Meine Kollegen in Halle 1, die teilweise seit über einem halben Jahr dort arbeiten, haben mich beauftragt das hier anzusprechen, denn sie fanden es höchst unangebracht von Ihnen, als ein Kollege Sie auf die schlecht funktionierenden Schrauber aufmerksam machte, dass Sie uns belehrten, dass dies ein Handlings Problem sei. Also wir haben Sie da bisher noch nicht arbeiten sehen, daher ist es uns unerklärlich, wie Sie das Handling der Schrauber beurteilen können.

Danke für die Aufmerksamkeit

Dann wünsche auch ich Euch eine erholsame Adventszeit, frohe Weihnachten und kommt gut ins neue Jahr!

Euer Sven Vaith von der alternative